Klaus distanziert sich von Gesetz über Kirchenrestitutionen, legt aber kein Veto ein

Das Gesetz über Kirchenrestitutionen wird gelten. Staatspräsident Václav Klaus hat kein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Allerdings unterzeichnete der Präsident das Gesetz ebenfalls nicht. Klaus distanziere sich von dem Gesetzesentwurf, hieß es in einer offiziellen Begründung, die der Presseagentur ČTK am Donnerstag zugeschickt wurde. Klaus erinnerte zudem daran, dass weder auf der Politszene, noch in der Gesellschaft ein Konsensus über die Rückgabe des Kircheneigentums herrscht. Er wolle aber, so der Staatspräsident, dem Regierungskabinett die Situation nicht erschweren. Premier Petr Nečas sagte, er respektiere das Recht des Staatspräsidenten, einen Gesetzentwurf nicht zu unterschreiben. Das Gesetz sei auch aus dem Grund notwendig, um die finanzielle Abhängigkeit der Kirchen vom Staat abzubauen, sagte Nečas.