Klaus: Die Vereinbarung über ein neues Kabinett wird nicht leicht sein

18-10-2006

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat nach seinem heutigen Treffen mit Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten angedeutet, dass es nicht einfach sein wird, zu einer Übereinkunft der politischen Parteien über ein neues Kabinett zu gelangen. Klaus erinnerte daran, dass er nach einer Lösung suche, der eine Vereinbarung der Parteien zugrunde liege, die jedoch nicht durch Druck erzwungen wäre. Sollte sich die Zusammenstellung eines solchen Kabinetts als unmöglich erweisen, will sich der Präsident künftig aktiver an der Lösung der Lage beteiligen. Die Sozialdemokraten (CSSD) lehnen im Unterschied zu den übrigen Parteien eindeutig vorgezogene Neuwahlen ab. Ihr Parteichef Jiri Paroubek stellte heute dem Präsidenten vier Regierungsvarianten vor, die für die CSSD akzeptabel wären.