Klage wegen Nichtaufnahme von Flüchtlingen: Tschechien will mit Kommission über Rücknahme verhandeln

Tschechien will mit der Europäischen Kommission darüber verhandeln, dass sie die Klage wegen Nicht-Erfüllung der Flüchtlingsquoten zurücknimmt. Dies sagte Premier Andrej Babiš am Donnerstag. Die Entscheidung zu einer Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn und vor allem der Zeitpunkt seien sehr unglücklich, so der populistische Politiker. Laut Babiš sind die Flüchtlingsquoten Wind auf den Mühlen von Extremisten.

Der neue tschechische Premier hofft, bereits beim EU-Gipfel in der kommenden Woche den Raum für eine Stellungnahme zu erhalten. Beim Treffen in Brüssel soll gerade die Flüchtlingspolitik der EU im Vordergrund stehen.