Klage der Transparency International gegen Babiš kommt vors Gericht

07-01-2020 aktualisiert

Das mittelböhmische Kreisgericht beschäftigt sich seit Dienstag mit der Klage der tschechischen Zweigstelle von Transparency International gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei). Die NGO verlangt, dass sich der Ano-Politiker für seine Behauptungen darüber entschuldigt, dass die Transparency International korrumpiert sei. Babišs Anwalt sagte am Dienstag, der Premier bestehe auf seiner Aussage.

Die tschechische Zweigstelle der NGO reichte die Klage gegen den Premier im Juli vergangenen Jahres ein. Die NGO forderte den Ano-Politiker einige Mal auf, auf die Angriffe und Beleidigungen zu verzichten. Das TI-Sekretariat in Berlin gab der tschechischen Zweigstelle Recht und betonte, dass sie unabhängig und objektiv gemäß den Grundwerten und Zielen der Transparency International handle.