Keine Immobilienkontrollen: Prager Stadtregierung übersteht Koalitionskrise

In Prag wird es keine Kontrollen von leerstehenden Immobilien mittels des Stromverbrauchs geben. Dies ist das Ergebnis der Koalitionssitzung im Prager Magistrat am Freitag. Auch von einer höheren Besteuerung von ungenutzten Wohnungen sieht das Regierungsbündnis um Piraten-Oberbürgermeister Zdeněk Hřib ab. Damit hat sich der konservative Parteienverbund Spojené síly pro Prahu durchgesetzt, der die vorgeschlagenen Maßnahmen als Eingriff in das Recht auf Privateigentum sah.

In einem Interview bezeichnete Oberbürgermeister Hřib leerstehende Wohnungen, die lediglich als Investitionsmasse dienen, als Problem für den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. Deshalb schlug der Pirat strengere Kontrollen und eine höhere Besteuerung von Leerstand vor. Das Bündnis Spojené síly pro Prahu bezeichnete den Vorstoß als kommunistisch und drohte mit einem Bruch der Koalition.