Keine Einigung zur Regierungsbildung

12-07-2006

Die Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien haben bei ihrem heutigen Treffen erneut keinen Ausweg aus der politischen Krise gefunden. Die Sozialdemokraten (CSSD) folgten nicht der Aufforderung der Bürgerdemokraten (ODS), wenigstens einen Kandidaten für den Posten des Abgeordnetenhauschefs zu nominieren. Seine für den Freitag vorgesehene Wahl war jedoch an eine Bedingung der potentiellen Regierungskoalition der Bürger- und Christdemokraten und der Grünen gebunden. Dieser zufolge müsste der neu gewählte sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses zurücktreten, wenn dieses der Koalitionsregierung nicht das Vertrauen aussprechen würde. ODS-Chef Mirek Topolanek, der im Auftrag des Präsidenten Verhandlungen zur Regierungsbildung leitet, sagte nach dem heutigen Treffen der Parteichefs vor Journalisten, dass die CSSD jegliche Vorschläge der Koalitionsparteien ablehnte. Auf einer separaten Pressekonferenz teilte der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka mit, dass seine Partei vorläufig keinen Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nominieren wird, da er nicht die erforderliche Unterstützung quer durch das Parteienspektrum erhalten könnte.

Premierminister und CSSD-Chef, Jiri Paroubek hat darauf verwiesen, dass sich ODS, KDU-CSL und die Grünen stets auf das Projekt einer Dreiparteienkoalition konzentrieren, das er persönlich für "wenig lebensfähig" halte. Paroubek musste die Verhandlungen noch vor ihrem Schluss aus Termingründen verlassen und sagte dabei vor Journalisten, er glaube nicht, dass eine Übereinkunft schon heute zu erzielen sei. Die CSSD, so Paroubek, sei aber nach wie vor bereit, über verschiedene Varianten zur Regierungsbildung zu verhandeln.