KDU-CSL: Weitere Diskussion zur EU-Verfassung erst nach Entscheidung der EU

12-06-2005

Wegen des Widerstandes von Bürgerdemokraten und Kommunisten sieht der Chef der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) Miroslav Klaousek derzeit keine Möglichkeit, im tschechischen Parlament ein Referendumsgesetz für eine Abstimmung über die EU-Verfassung durchzusetzen. In einer Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehens vertrat Klaousek am Sonntag die Ansicht, dass zuerst eine Entscheidung der EU über die Zukunft des Verfassungsvertrages abgewartet werden solle, bevor die tschechische Politik über die Form der Ratifizierung entscheide. Nach der Ablehnung der Verfassung durch Frankreich und die Niederlande vor zwei Wochen steckt der Ratifizierungsprozess in einer Krise. Tschechien will daher auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche vorschlagen, dass die Frist für die Annahme der Verfassung über das Jahr 2006 hinaus verlängert wird.