Kalousek: Keine der Regierungsparteien kündigt den Koalitionsvertrag

26-09-2005

Keine der tschechischen Regierungsparteien beabsichtigt den Koalitionsvertrag zu kündigen. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek am Montagabend nach einem Treffen führender Vertreter aus der Regierungskoalition. Diese waren am Montagabend zusammengetroffen, um die jüngste Entwicklung in der politischen Szene zu besprechen. Premier Jiri Paroubek hatte am Wochenende angekündigt, dass vorgezogene Parlamentswahlen im Februar oder im März stattfinden könnten. Den Vorschlag der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr durchzuführen, lehnte er hingegen ab. Die Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition sind angespannt, nachdem Premier Paroubek am Samstag die Christdemokraten erneut scharf kritisiert hatte. Die Christdemokraten warnten vor einer Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.