Kalousek: Interpretation des Beschlusses der KDU-CSL-Konferenz ist klar

22-03-2005

Die Interpretation der Erklärung, die auf der Konferenz der Christdemokraten am vergangenen Samstag verabschiedet wurde, ist nach Meinung von deren Parteichef Miroslav Kalousek klar. Der Parteivorsitzende sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK, der Vorstand der KDU-CSL wisse genau, womit er beauftragt worden sei. Auf der erwähnten Konferenz wurde das bisherige Vorgehen der Parteiführung während der Regierungskrise gebilligt. Der Vorstand sei beauftragt worden, mit einer neuen Führung der Sozialdemokraten (CSSD) Änderungen des Koalitionsvertrags zu vereinbaren, die zur Beendigung der Regierungskrise führen würden. Nach Kalouseks Worten vom Samstag bestehen die Christdemokraten auf dem Rücktritt von Premier Stanislav Gross, falls sie auch weiterhin Mitglieder des Kabinetts bleiben sollen. Wenn Gross nicht zurücktritt, wollen die Christdemokraten Kalousek zufolge mit ihren Koalitionspartnern über eine möglichst schnelle Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen verhandeln. Durch Kalouseks Interpretation des Beschlusses wurden jedoch einige Christdemokraten überrascht. In diesem Zusammenhang tauchte in den Medien der Name von Außenminister Cyril Svoboda auf.