Kabinett Paroubek erklärt morgen seinen Rücktritt/ Noch keine Einigung über neue Regierung

15-08-2006

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute nach sieben Wochen seine Gründungsversammlung beendet und damit den Weg zur Ernennung eines neuen Regierungschefs geebnet. Das Kabinett des bisherigen sozialdemokratischen Premierministers Jiri Paroubek will am Mittwoch seinen Rücktritt erklären und Präsident Klaus wird dann ODS-Chef Mirek Topolanek zu seinem Nachfolger ernennen. Über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts herrscht aber nach wie vor Unklarheit. Topolanek bemüht sich jetzt um die Bildung einer ODS-Minderheitsregierung. Diese wäre auf die Tolerierung durch die Sozialdemokraten angewiesen. Bislang konnten sich beide Parteien aber nicht über das Mandat einer solchen Regierung einigen. Die von Paroubek vorgeschlagene Amtszeit von zwei Jahren ist für die ODS inakzeptabel, sie will eine ganze Legislaturperiode lang regieren.