Kabinett billigte Budgetrahmen für 20005

21-07-2004

Mit dem Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wird sich erst die neu zu bildende tschechische Regierung befassen müssen. Das scheidende Kabinett Spidla einigte sich auf seiner Mittwochsitzung nur auf einen vorläufigen Budgetrahmen, ohne die Einnahmen und Ausgaben konkret festzulegen. Keinem der Minister ist es gelungen, einen Vorschlag für neue Finanzforderungen im jeweiligen Ressort durchzusetzen. Finanzminister Bohuslav Sobotka hingegen verzichtete auf seine Forderung, nach der alle Ministerien im nächsten Jahr ihre Ausgaben jeweils um 7 Prozent kürzen sollten. Die Regierung hat des Weiteren beschlossen, den nicht staatlichen Sektor in den Kampf gegen Prostitution, Pornographie und Kinderhandel einzubeziehen. Den vom Innenministerium vorgelegten Nationalplan zur Bekämpfung des kommerziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat das Kabinett ohne jegliche Vorbehalte gebilligt. Die Dotationen für Non-Profit- bzw. charitative Organisationen, die sich in diesem Jahr auf 1,2 Milliarden Kronen belaufen, bezeichnete die Direktorin des Fonds bedrohter Kinder, Marie Vodickova, als absolut unzureichend.