Kabinett billigt Haushaltsentwurf für 2005 mit einem Defizit von 83,6 Mrd. Kronen

22-09-2004

Das sozialliberale Kabinett von Ministerpräsident Stanislav Gross hat in der Nacht auf Mittwoch in Prag den Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt für das Jahr 2005 gebilligt. Das veranschlagte Defizit wird demnach 83,6 Mrd. Kronen (ca. 2,7 Mrd. Euro) betragen. Die Minister stimmten den Kürzungen in einigen Ressorts zu, betroffen hiervon ist vor allem der Bereich Arbeit und Soziales. Mit deutlichen Lohnerhöhungen können demgegenüber ab nächstem Jahr Lehrer und Polizisten rechnen. Im Gegensatz zum allgemeinen Sparkurs wurde auch der Etat des Landwirtschaftsministeriums zu Gunsten höherer Direktzahlungen an die Bauern um eine halbe Milliarde Kronen aufgestockt. Die geplanten Haushaltsausgaben betragen 908,4 Milliarden Kronen (ca. 28 Milliarden Euro) und die Einnahmen 824,8 Milliarden Kronen (ca. 25,7 Milliarden Euro). Das Kabinett billigte außerdem die Haushaltsperspektive für weitere zwei Jahre. Um das so genannte Konvergenzprogramm einzuhalten, zu dem sich Tschechien der Europäischen Union verpflichtete, müssen in den zwei Jahren ca. 50 Milliarden Kronen eingespart werden.