Kabinett beschließt Prioritätenliste für die kommenden EU-Haushaltsverhandlungen

Nach Ansicht der tschechischen Regierung sollte sich die EU in den Jahren 2007 - 2013 auf die Unterstützung der ärmeren Regionen sowie die Finanzierung von Forschung und Wissenschaft konzentrieren. Dies geht aus der am Mittwoch verabschiedeten Prioritätenliste hervor, mit der die tschechische Regierung in die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt gehen will. Weiterhin solle der EU-Anteil bei Projekten in ärmeren Ländern von derzeit 75 auf bis zu 85 Prozent erhöht werden. Bisher gilt dieser Satz nur für besonders strukturschwache Regionen. Die Tschechische Republik wird auch in der Haushaltsperiode 2007-2013 Nettoempfänger bleiben. Die bereitgestellten Fördermittel übersteigen die Beitragszahlungen um jährlich bis zu 90 Milliarden Kronen, etwa 3 Milliarden Euro. Über den nächsten Haushalt müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis zum kommenden Juni entscheiden.