Justizministerium und Kreise gegen neues Wahlrecht

07-02-2020

Das Justizministerium hat sich gegen die geplante Wahlrechtsreform ausgesprochen. Eine ein- statt zweitägige Wahl würde Berufstätige benachteiligen, heißt es in einer Stellungnahme des Ressorts. Gleichzeitig meldeten einige Kreise ihre Bedenken an. Die Regionalverwaltungen kritisieren vor allem die geplante Möglichkeit einer Briefwahl und wollen den Samstag als verbindlichen Wahltag festlegen.

Das Innenministerium will mit einer Reform das Wahlrecht vereinfachen. Demnach soll nur noch an einem statt an wie bisher zwei Tagen gewählt werden können, wobei auch eine Art Briefwahl möglich sein soll. Der Vorstoß soll demnächst von der Regierung bewertet werden.