Justizministerin will Oberstaatsanwälte stärken

Justizministerin Marie Benešová hat am Freitag ihre Reform der obersten Staatsanwaltschaft vorgestellt. Demnach wird das Amt des Oberstaatsanwaltes auf sieben Jahre begrenzt. Die Juristen dürfen laut dem Papier jedoch nicht mehr von der Regierung abgesetzt werden, sondern nur noch auf Grundlage eines Disziplinarverfahrens. Das Gesetz soll 2022 in Kraft treten, sollte es vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden.

Unter anderem die Ernennung Marie Benešová sorgte für große Demonstrationen gegen die Regierung in Prag. Es wird befürchtet, dass die parteilose Politikerin Einfluss nehmen könnte auf die Justiz und damit Ermittlungen gegen Premier Babiš verhindern würde. Vor allem wurde Benešová vorgeworfen, die derzeitigen Oberstaatsanwälte absetzen zu wollen.