Justizminister: Zemans Angebot an Richter Baxa könnte Straftat sein

24-01-2019

Sollte Staatspräsident Miloš Zeman dem Obersten Verwaltungsrichter Josef Baxa den Posten des Präsidenten des Verfassungsgerichts angeboten haben, dann könnte dies eine Straftat sein. Das sagte Justizminister Jan Kněžínek während einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Um welchen Straftatbestand es sich handeln würde, das konkretisierte der Ano-Politiker nicht.

Präsident Zeman und der Leiter der Präsidialkanzlei soll einem Medienbericht zufolge versucht haben, führende Richter bei Treffen zu beeinflussen. Unter anderem Josef Baxa bestätigte darauf, dass häufig Gespräche zu bestimmten Fällen stattgefunden haben. Laut Justizminister Kněžínek sind Unterredungen zwischen Staatsoberhaupt und Justiz nicht verwerflich, ihre Häufigkeit hätte ihn aber dennoch überrascht.