Justizminister Pospíšil veranlasst Disziplinarverfahren gegen vier Staatsanwälte wegen MUS-Affäre

Justizminister Jiří Pospíšil hat am Montag seine Ankündigung wahr gemacht und ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Prager Oberstaatsanwalt Vlastimil Rampula und drei weitere Staatsanwälte wegen ihres zögerlichen Vorgehens in der Affäre um die tschechische Kohlegesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS) einleiten lassen. Ehemalige Manager der Kohlegesellschaft waren in der Schweiz wegen des Verdachts auf Geldwäsche (in Höhe von bis 600 Millionen Schweizer Franken) angeklagt worden. Erst nachdem das Schweizer Verfahren gegen die ehemaligen Manager im Oktober letzten Jahres begonnen hatte, versuchte sich auch Tschechien der Klage der Schweizer Staatsanwaltschaft anzuschließen. Ein Angebot zur Co-Anklage aber habe dem Finanz- und dem Justizministerium in Prag schon seit Juli vorgelegen, hieß es. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat daraufhin entschieden, dass eine nachträgliche tschechische Beteiligung nicht möglich sei.

Justizminister Pospíšil hat dem Disziplinarsenat des Justizressorts unter anderem vorgeschlagen, die vier Staatsanwälte ihres Amtes zu entheben. Pospíšil wirft ihnen vor, dass ihr zögerliches Handeln in dieser Affäre beabsichtigt gewesen sei. Drei der vier Staatsanwälte haben jedwede Schuld von sich gewiesen.

Autor: Lothar Martin