Juristische Studie: Babiš wegen Agrofert weiter in Interessenkonflikt

Laut einer juristischen Studie, die die Piratenpartei in Auftrag gegeben hatte, ist Premier Andrej Babiš weiter der wahre Eigner der Firma Agrofert. Die Studie sei bereits auf dem Weg zur Europäischen Kommission in Brüssel, berichtete der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen. Sie soll als Unterlage dienen für eine Beurteilung, ob der tschechische Regierungschef gegen die Regeln der EU zu Interessenkonflikten verstößt.

Renommierte Juristen haben in der Studie vor allem die Beziehungen von Babiš zu den beiden Treuhandfonds untersucht, die seit Frühjahr 2017 den Konzern Agrofert leiten. Demnach sind die Fonds dazu angehalten, im Sinne des Gründers zu handeln. Das sei als Einziges aber Andrej Babiš, der außerdem problemlos später wieder an die Spitze des Konzerns zurückkehren könnte, heißt es in der Studie. Die Juristen sehen daher den tschechischen Premier weiter in einem Interessenkonflikt.