Interessenskonflikt: Babiš legt Berufung ein

05-02-2019

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat eine Berufung gegen die Entscheidung des Stadtamtes in Černošice zu seinem mutmaßlichen Interessenskonflikt eingelegt. Er bestätigte dies am Dienstag vor Journalisten in Prag.

Das Stadtamt in Černošice hat in einem Verwaltungsverfahren vor zwei Wochen entschieden. Die Entscheidung wurde nicht veröffentlicht. Laut Angaben auf der Webseite der Gemeinde steht der Premier im Verdacht, die Medien, die früher im Besitz seiner Holding Agrofert waren, weiterhin zu beeinflussen. Auf den Interessenskonflikt des Premiers hatte die Antikorruptions-NGO Transparency International aufmerksam gemacht. Das Stadtamt Černošice ist für die Gemeinde Průhonice zuständig, in der der Regierungschef wohnt.