Innenpolitische Krise in sonntäglichen TV-Debatten diskutiert

17-04-2005

Premier Stanislav Gross (CSSD) will am Montag oder am Dienstag Staatspräsident Vaclav Klaus vorschlagen, den Rücktritt von sieben Ministern anzunehmen, die diesen bereits eingereicht haben. Gross deutete in der sonntäglichen Politdebatte "Sieben Tage" im Privatfernsehen Nova an, dem Präsidenten auch Namen von Personen vorzustellen, die die scheidenden Minister in ihren Ämtern ersetzen könnten. Er selbst beabsichtige vorläufig nicht, sein Amt niederzulegen, sagte der Premier. In der TV-Debatte lehnte er erneut vorgezogene Wahlen ab.

Die Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten (CSSD) sind sich nicht darüber einig, in welche Richtung weitere Verhandlungen über die Kabinettsumbildung gehen sollten. Während Premier Gross nach wie vor eine europäisch orientierte nicht kommunistische Regierung ohne Vertretung der Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien bevorzugt, schloss heute die sozialdemokratische Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, Jitka Kupcova, in der sonntäglichen Politdebatte des privaten TV-Senders Prima nicht aus, dass auch eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit Unterstützung der Kommunisten entstehen könnte.