Innenministerium plant Aufhebung von 800 Gesetzen

13-05-2019

Das Innenministerium will die Rechtsordnung in Tschechien vereinfachen. Es schlägt vor, mehr als 800 Gesetze und Richtlinien aufzuheben. Es handelt sich um solche Normen aus der Zeit seit der Gründung der Tschechoslowakei bis zur Gegenwart, die zwar formal gültig sind, aber nicht mehr gebraucht werden.

Das Ressort teilte dies in einem Pressebericht am Montag mit. Dier Regierung soll sich mit dem Entwurf bis Ende Juli befassen.