Innenminister Bublan will nach CzekTek 2005 einige Gesetze ändern lassen

Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan will nach den Vorfällen bei der Techno-Party CzechTek 2005 bis Ende August Vorschläge zur Abänderung einiger Gesetze auf den Tisch legen. Seiner Meinung nach sollten das gegenwärtige Gemeinde- und das Versammlungsgesetz geändert werden. Anhand dieser Änderungen sollten in Zukunft die betroffenen Gemeinden selbst entscheiden können, ob auf ihrem Territorium solche und ähnliche Aktionen stattfinden dürfen, erklärte Bublan am Sonntag in einer Sendung des Tschechischen Fernsehens (CT). Demgegenüber haben sich die Organisatoren der die gesamte vergangene Woche in Prag und anderen tschechischen Großstädten durchgeführten Demonstrationen gegen den Polizeieinsatz bei der Techno-Party in einem Internetaufruf an Staatspräsident Vaclav Klaus gewandt, sie bei ihrem auf den Innenminister ausgeübten Druck zu unterstützen. Von Bublan verlangen sie eine Erklärung des Polizeieinsatzes gegen die CzechTek-Teilnehmer.

Autor: Lothar Martin