Innenminister Bublan drängt auf Neuregelung des tschechisch-slowakischen Grenzverkehrs

08-10-2004

Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan hat sich am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava für den baldigen Abschluss eines Vertrages über den Grenzübertritt zwischen Tschechien und der Slowakei ausgesprochen. Eine Neuregelung wurde im Zuge des EU-Beitritts beider Staaten nötig. Bis dato können deren Bürger die gemeinsame Grenze an praktisch jeder Stelle überqueren. Das widerspricht jedoch den Bestimmungen der Europäischen Union und diskriminiert laut Bublan andere EU-Bürger, die nur an den offiziellen Übergängen die Grenze passieren dürfen. Eine Abänderung des bisherigen Systems stößt vor allem bei den Bewohnern der Grenzregionen auf Widerstand. Die Lösung könnte unter anderem darin bestehen, die Zahl der Übergänge bedeutend zu erhöhen. Für den slowakischen Innenminister Vladimír Palko ist eine Neuregelung keine "Frage von Leben und Tod". Grundsätzlich sei Bratislava aber zum Abschluss eines neuen Vertrages bereit. Tschechen und Slowaken haben bis 1992 in einem gemeinsamen Staat gelebt.