Inhaftierter Kreishauptmann Rath legt Verfassungsbeschwerde ein

21-05-2012

Der inhaftierte ehemalige Kreishauptmann des Mitteböhmischen Kreises, David Rath, hat am Montag Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Einzelheiten über die Beschwerde veröffentlichte das Gericht bisher nicht, es gehe aber um die Umstände bei der Verhaftung von Rath in der vergangenen Woche, erklärte ein Sprecher des Gerichts am Montag gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Polizei hatte den Abgeordneten und Kreishauptmann wegen der Annahme eines Bestechungsgelds in Höhe von 7 Millionen Kronen (280.000 Euro) verhaftet, die Rath in einem Weinkarton in bar mit sich führte. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden weitere 30 Millionen Kronen (1,2 Millionen Euro) gefunden. In Tschechien genießen Abgeordnete allerdings lebenslange Immunität.

Das Gericht müsse nun erst einmal prüfen, ob es zuständig sei, erläuterte der Gerichtsprecher weiter. Große Chancen räumte er der Beschwerde aber nicht ein, der Großteil solcher Eingaben beim Verfassungsgericht während laufender Verfahren werde abgelehnt, so der Sprecher.