Immunitätsausschuss empfiehlt Auslieferung des Abgeordneten Pekárek

29-11-2012

Der Immunitätsausschuss hat den Abgeordneten die Auslieferung ihres Kollegen Roman Pekárek von den Bürgerdemokraten (ODS) empfohlen. Pekárek war erst vor kurzem in das Parlament nachgerückt, weil drei Gegner der neuen Steuergesetze der Regierung ihre Mandate niedergelegt hatten. Der ehemalige Vizebürgermeister von Kolín ist allerdings wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt. Da er aber Berufung eingelegt hatte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. In Tschechien ist das Abgeordnetenmandat mit Immunität verbunden, das Abgeordnetenhaus muss nun über die Auslieferung von Pekárek entscheiden.

Nachdem Roman Pekárek für die ODS-Rebellen nachgerückt war und das Steuerpaket mit verabschiedet hatte, ließ er seine Parteimitgliedschaft bei der ODS wegen des laufenden Gerichtsverfahrens ruhen. Über die Berufung entscheidet das Gericht im Januar 2013.