Holocaust-Leugnung: Immunitätsausschuss gegen die Aufhebung der Immunität eines SPD-Abgeordneten

06-03-2019

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat nicht empfohlen, die Immunität des Parlamentariers der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Miroslav Rozner, aufzuheben. Dies teilte die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Taťána Malá (Ano) mit. Das Plenum wird sich mit dem Fall wahrscheinlich in der kommenden Woche befassen.

Gegen den Politiker von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wurden Anfang des Jahres mehrere Strafanzeigen wegen Äußerungen zum früheren Roma-KZ Lety erhoben. Rozner hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, im ehemaligen Roma-KZ eine Gedenkstätte errichten zu wollen. Er relativierte dabei das Leid der von 1939 bis 1945 im Konzentrationslager Lety internierten Roma. Er sprach von einem „nicht existierenden Pseudo-KZ“.