HN: Fraktion Grüne/EFA warnt vor Interessenskonflikt von Babiš

22-07-2019

Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament hat sich mit einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt. In ihrem Schreiben warnen die Europaabgeordneten vor dem mutmaßlichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei). Sie fragen zudem danach, wie der Rat auf die Probleme des tschechischen Ministerpräsidenten in dem Moment reagiert, wenn er über die Verteilung der EU-Gelder für die nächsten Jahre entscheiden wird. Über den Brief der viertstärksten Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch tschechische Piratenpartei gehört, informierte die Tageszeitung Hospodářské noviny am Montag.

Dem Brief zufolge beeinflusst Babiš auch weiterhin die Holding Agrofert, die Empfänger von EU-Geldern ist.