Hans-Gert Pöttering bekräftigt Ja zur EU-Verfassung

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, hat am Mittwoch im Gespräch mit Radio Prag sein Ja zur EU-Verfassung bekräftigt. Am Wochenende war Pöttering in Prag als Gast am Parteitag der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei ODS aufgetreten, die ebenfalls in dieser Fraktion vertreten ist. Im Unterschied zur Mehrheit der konservativen Europaparlamentarier gilt die ODS jedoch als betont euroskeptisch und hat sich auch wiederholt gegen eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung ausgesprochen. "Meine Bitte ist, dass man innerhalb der ODS offen ist für ein Ja zur Verfassung. Und mein Eindruck ist, dass der Mittelbau und der Unterbau der Partei offener sind als Manche in der Führung der ODS", sagte Pöttering gegenüber Radio Prag. Er glaube, dass man in den meisten Europäischen Ländern Wahlen nicht gegen Europa gewinnen könne. Die Europäische Verfassung bedeute zudem keine Verabschiedung vom Nationalstaat, vor der insbesondere die ODS immer wieder warnt. Im Gegenteil: Die Kompetenzen der EU würden dort klarer als bisher definiert, und damit würden auch die Zuständigkeiten der Mitgliedsländer auf nationalstaatlicher Ebene deutlicher, so Pöttering.