Hamáček will schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer

Verurteilte Ausländer sollen nach Vorstellung von Innenminister Jan Hamáček nach spätestens sechs Monaten Tschechien verlassen. Bisher kann ein Abschiebeverfahren bis zu zwei Jahre dauern. Wenn man seine Bürger schützen wolle, dürfe man keine verbundenen Hände haben, so Hamáček. Der Sozialdemokrat will Regierung und Parlament bald einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

2016 liefen insgesamt 389 Abschiebeverfahren in Tschechien, im vergangenen Jahr waren es 404. Die Gerichte müssen laut Hamáček viel schneller laufen.