Hamáček: Sozialdienste ohne Registrierkassenpflicht

07-06-2019

Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollen einen Vorstoß unterstützen, laut dem sich die elektronische Registrierkassenpflicht nicht auf bestimmte Sozialdienste beziehen soll. Einbringen wollen diesen die Bürgerdemokraten im Abgeordnetenhaus. Der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček hält dies für keinen Widerspruch zu den Positionen der Regierungskoalition. Das sagte der Parteichef am Donnerstag.

Das von der Ano-Partei geleitete Finanzministerium stimmt dem Vorschlag jedoch nicht zu. Eine derartige Ausnahme wäre dem Ministerium zufolge unsystematisch und überflüssig. Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) ist davon überzeugt, dass der Schritt der Sozialdemokraten dem Koalitionsabkommen zuwiderläuft.