Hamáček: Habe von Babiš keine Einwände zu Poche gehört

Vizepremier und Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček erklärte am Sonntag in einer Sendung des TV-Kanals Prima, dass er von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) persönlich keine Einwände gegen die Arbeit seines Parteikollegen Miroslav Poche gehört habe. Poche agiert derzeit als Politsekretär am Außenministerium, sollte auf Vorschlag von Hamáček indes längst der Chef des Ressorts sein. Präsident Zeman hat jedoch Ende Juni die Ernennung von Poche zum Außenminister abgelehnt, und vor einer Woche hat sich erstmals auch Babiš kritisch zu ihm geäußert. Poches Tätigkeit im Ministerium sei negativ und er könne daher kein Ressortchef werden, sagte der Premier.

Hamáček, der Innenmister ist und das Außenministerium interimistisch leitet, bemerkte, dass er bei nächster Gelegenheit mit Babiš über Poche reden werde. ODS-Parteichef Jan Fiala, der in der Runde mitdiskutierte, kritisierte, dass der momentane Zustand im Ministerium dem Land schade. Für ihn sei die gegenwärtige Außenpolitik daher völlig unkoordiniert, betonte Fiala. Die Parteiführung der Sozialdemokraten, denen das Ministeramt zusteht, werde die offene Frage erst im Oktober nach den Kommunal- und Teilwahlen zum Senat lösen, so Hamáček.