Grüne im EU-Parlament fordern Veröffentlichung des Berichts zu Babišs Interessenskonflikt

03-12-2019

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, den Abschlussbericht zum Audit zum Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš (Ano) zu veröffentlichen. Der tschechische Abgeordnete Mikulas Peksa (Piraten) hat diesbezüglich einen Brief an EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn geschickt, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Peksa will zudem vorschlagen, dass eine Gruppe der Europaabgeordneten in die Tschechische Republik besucht.

Die EU-Kommission hat anhand des Audits den Interessenskonflikt von Premier Babiš (Partei Ano) wegen der EU-Förderung an seinen Ex-Konzern Agrofert bestätigt. Der Abschlussbericht wurde am vergangenen Freitag an die zuständigen Stellen in Tschechien übergeben. Sein Inhalt wurde bisher nicht veröffentlicht, allerdings haben Medien darüber berichtet.