Gesundheitsregister werden beibehalten

24-03-2004

Register, in denen der Staat Angaben über den Gesundheitszustand der Bürger sammelt, werden beibehalten. Das Abgeordnetenhaus überstimmte heute mit 124 Stimmen das Veto des Präsidenten und billigte eine Gesetzesnovelle, die dies ermöglichen soll. Laut der gebilligten Fassung des Gesetzes sollen keine Namen und Adressen der Bürger in den Registern angeführt werden, auf die sich die Angaben beziehen. Als Identifizierungszeichen soll darin weiterhin die sog. Geburtsnummer dienen. Präsident Klaus betonte, er kämpfe nicht gegen die Register als solche, sondern dafür, dass die Daten anonym sind.