Gesetzesvorlage zum Referendum über Raketenabwehrbasis gescheitert

25-10-2006

Der von den kommunistischen Abgeordneten (KSCM) vorgelegte Gesetzentwurf für ein Referendum zur die Stationierung einer Raketenabwehrbasis der USA auf tschechischem Gebiet ist bei der heutigen Abstimmung nicht gebilligt worden. Die Gesetzesvorlage soll auf Anweisung der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU und der Grünen überarbeitet werden. Die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten (CSSD) votierte hingegen für den Entwurf. In der Debatte beschuldigten die Bürger- und die Christdemokraten die KSCM, das Thema der Raketenabwehrbasis populistisch missbraucht zu haben.