Gesetzentwurf über "gewaltsamen" DNA-Test sorgt für Diskussionen

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf unterstützt, der die Polizei in Zukunft dazu berechtigen dürfte, einen DNA-Test auch unter Anwendung von Gewalt zu entnehmen. Auf diese Weise sollen die Polizisten in die Lage versetzt werden, gesuchte Straftäter schneller zu identifizieren. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die unter Verdacht stehende, beschuldigte bzw. verurteilte Person mithilfe einer DNA-Probe auch dann überprüft und eventuell identifiziert werden kann, wenn sie Widerstand leistet. Im Falle, dass nur ein begründeter Verdacht vorliegt, benötigt die Polizei hierfür jedoch das Einverständnis eines Staatsanwalts. Sollte jemand den Test verweigern, so droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Kronen. Der Aussage der Sprecherin des Innenministeriums Radka Ková"ová zufolge sei daher zu erwarten, dass sich die betreffende Person der DNA-Entnahme lieber freiwillig unterziehe. Das Amt zum Schutz von Personendaten hat jedoch bereits am Donnerstag erste Bedenken gegen die Verabschiedung eines solchen Gesetzes angemeldet.

Autor: Lothar Martin