Gesetz zur Immunität von Abgeordneten schafft es nicht durch den Senat

26-04-2012

Die Gesetzesnovelle, mit der die lebenslange Immunität von Abgeordneten, Senatoren und Verfassungsrichtern abgeschafft werden sollte, ist im Senat nicht verabschiedet worden. Nach der Neuerung würden Amtsträger nur noch im Laufe ihrer Amtszeit Immunität genießen. Für die Änderung wären 29 Stimmen im Senat notwendig gewesen, am Donnerstag haben aber nur 27 Senatoren die Novelle unterstützt. Bisher ist es untersagt, Abgeordnete, Senatoren oder Verfassungsrichter strafrechtlich zu verfolgen, auch nicht nach ihrer Amtszeit. Nach der Novelle wäre eine Strafverfolgung mit Ablauf der Amtszeit möglich, auch ohne Zustimmung des Parlaments oder des Senats.

Die Senatoren kritisierten die Salamitaktik, mit der die Verfassung geändert werde. Außerdem sehe die Novelle keine Regelung vor, was mit dem Mandat verurteilter Volksvertreter zu geschehen habe. Mit diesen Änderungswünschen geht der Gesetzesentwurf nun zurück in das Abgeordnetenhaus, dass die Entscheidung des Senats aber überstimmen kann.