Gericht: Okamura muss sich bei Journalisten-Institut entschuldigen

13-08-2019

Der Vorsitzende der Rechtspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Abgeordnete Tomio Okamura muss sich beim Institut für unabhängigen Journalismus wegen übler Nachrede entschuldigen. Das hat am Dienstag das Prager Stadtgericht entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und Okamuras Anwalt sagte gegenüber Journalisten, dass man in Berufung gehen werde. In einer Erklärung teilte Okamuras Partei zudem mit, dass sie mit dem Urteil nicht einverstanden sei.

Das Institut für unabhängigen Journalismus betreibt unter anderem das Internetportal HlídacíPes.org. (in Deutsch etwa: Wachsamer Hund). Dort wurde im Dezember 2017 ein Artikel veröffentlicht, in dem die Autorin behauptete, dass der Politiker in seiner Eigentumserklärung nicht den Erlös des Verkaufes seines Anteils an den Prager Restaurants angegeben habe. Der Anteil muss vermerkt werden, wenn er eine Höhe von 100.000 Kronen (3.900 Euro) überschreitet. Vor dem Gericht wurde am Dienstag erklärt, dass Okamura diesen Anteil für 20.000 Kronen (780 Euro) verkauft haben soll.

Okamura hatte damals sehr harsch auf den Internetbeitrag reagiert. Er bezeichnete die Webseite als eine betrügerische Einrichtung, die noch dazu eng mit dem Milliardär und Philanthropen George Soros verknüpft sei. Und die Journalisten betitelte er als „mediale Kloake“.