Gericht: Babiš soll sich für Aussage über bezahlte Demonstranten entschuldigen

06-09-2019

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) soll sich für seine Aussage entschuldigen, dass die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen die Regierung im vergangenen Jahr bezahlt worden sind. Darüber entschied das Bezirksgericht Prag-West. Eine der Demonstrantinnen, Jana Filipová, hatte deswegen Klage gegen Babiš eingereicht. Der Premier habe mit seinen Behauptungen in ihre Rechte eingegriffen, sagte die Demonstrantin. Das Gericht befand, dass Filipová Recht hat. Die Richterin betonte, die Klagende müsse keinerlei unwahre Kritik dulden, die eher an Verleumdung grenze. Babiš soll Filipová binnen eines Monats eine Entschuldigung zuschicken.

Filipová nahm am 11. Juli 2018 an einer Demonstration teil, die am Tag stattfand, als die Regierung Babiš im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage gestellt hatte. Babiš sagte danach, er könne sich nicht vorstellen, dass jemand Stunden lang protestiere und dass die Demonstranten womöglich bezahlt worden seien. Die Demonstrantin beschrieb vor Gericht, dass sie nach den Erklärungen des Premiers auch vulgäre Mails mit Fragen bekommen habe, wie viel sie für die Proteste bekomme hätte.