Für unabhängige Justiz: Zehntausende Menschen protestieren gegen Babiš und Benešová

30-04-2019 aktualisiert

In Tschechien haben am Montagabend Zehntausende Menschen gegen den geplanten Wechsel an der Spitze des Justizministeriums protestiert. Die Demonstranten sehen in der geplanten Ernennung von Marie Benešová zur Ressortchefin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Benešová ist Beraterin von Präsident Zeman. Es wird befürchtet, dass sich Tschechien unter ihrer Regie von einer demokratischen Rechtsprechung abwendet, so wie es bereits in Polen und Ungarn geschehen ist.

Die größte Demonstration gegen den Ministerwechsel und so auch gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) fand auf dem Altstädter Ring in Prag statt. Dort hatten sich nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen versammelt. Die Demonstration wurde vom Verein „Million Augenblicke für Demokratie“ einberufen. „Wir wollen nicht, dass Premier Babiš durch einen zweckgebundenen Austausch des Justizministers die Justiz unter Kontrolle bekommt, nachdem die Polizei vorgeschlagen hat, den Premier anzuklagen“, teilten die Organisatoren mit. Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen ist nach wie vor der mögliche Betrug bei der Beschaffung von EU-Fördermitteln zum Bau des Luxusressorts „Storchennest“ in Tschechien. Neben Prag wurde auch in Brno / Brünn, Hradec Králové / Königgrätz und in weiteren Großstädten des Landes demonstriert.