Fünf-Länder-Treffen in Prag: Einigkeit bei Migration, Differenzen bei Klimapolitik

16-01-2020

Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten sind am Donnerstag in Prag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammengetroffen. Wie der gastgebende tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vor Journalisten erklärte, hätten seine vier Amtskollegen und er dabei die Meinung bestätigt, dass die EU gegen die illegale Migration vorgehen müsse. Österreich vertritt in dieser Frage eine ähnlich harte Haltung wie die Visegrád-Staaten. Zudem sei in den Verhandlungen über den Handel und die EU-Erweiterung gesprochen worden, sagte Babiš.

Bestätigt wurde aber auch, dass die Visegrád-Staaten eine andere Auffassung als Österreich zur europäischen Umwelt- und Klimapolitik haben. Tschechien, die Slowakei und Ungarn wollen ihre Atomenergie ausbauen. Die neue österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen hat sich hingegen dazu verpflichtet, den Bau neuer Atommeiler in Europa zu verhindern. Auf der Pressekonferenz in Prag sagte Bundeskanzler Kurz dazu, für Österreich sei es sehr wichtig, dass EU-Gelder zur Kompensierung der Ausfälle beim Ausstieg aus der Kohle nicht in den Ausbau der Atomenergie fließen.

Laut der Nachrichtenagentur ČTK soll Polen aus dem in Brüssel geschnürten Paket zum Klimaschutz den größten Anteil erhalten. Von den insgesamt 7,5 Milliarden Euro bekommt Warschau angeblich zwei Milliarden Euro. Nach Deutschland und Rumänien werde Tschechien mit 581 Millionen Euro der vierthöchste Betrag zuteil, hieß es. Wie Premier Babiš sagte, wünsche er sich noch etwas mehr Geld für den Ausstieg aus der Kohleenergie. Den betroffenen Regionen in Tschechien werde das Geld aus Brüssel jedoch helfen, so der Regierungschef.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte in seiner Rede, dass er Österreich für die Zusammensetzung seines Energiemix beneide. Er betonte jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen der Alpenrepublik und seinem Land vor allem auf den geologischen und klimatischen Bedingungen beruhten.

Zum Abschluss ihres Treffens legten die fünf Regierungschefs an der Gedenkstätte von Jan Palach und Jan Zajíc Blumengebinde nieder. Auf dem Platz unmittelbar vor dem Nationalmuseum in Prag hatte sich 1969 der damalige Student Jan Palach selbst verbrannt. Mit seiner Tat wollte er die Bevölkerung der Tschechoslowakei wachrütteln, die Okkupation des Landes durch die Sowjetunion nicht länger schweigend hinzunehmen.

16-01-2020