„Freiheit und direkte Demokratie“ bietet Unterstützung für mögliche Expertenregierung an

13-07-2019 aktualisiert

Die Rechtsaußen-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hat bei ihrem Parteitag am Samstag in Prag eine Unterstützung für ein mögliches Expertenkabinett angeboten. Hintergrund ist die Krise in der Regierungskoalition von Partei Ano und Sozialdemokraten. Voraussetzung dafür sei die Aufnahme von Punkten aus dem Parteiprogramm ins Regierungsprogramm, sagte der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura.

In einer Videobotschaft zu Beginn des Parteitags hatte Staatspräsident Miloš Zeman die Delegierten gegrüßt. Er halte die Partei nicht für extremistisch, sondern für radikal, und das gehöre zum politischen Spektrum dazu, so Zeman in der Aufnahme. In den vergangenen Jahren haben sich Mitglieder der SPD bis hoch zu Parteichef Okamura immer wieder rassistisch geäußert. Auch deswegen erwähnt der Extremismusbericht des tschechischen Innenministeriums die Partei.