Finnlands Premier hofft auf Einigung über Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

30-09-2019

Der finnische Premier Antti Rinne hofft auf eine Einigung darüber, dass die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft sein muss. Das sagte Rinne am Montag in Prag nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš (Ano-Partei). Der finnische Premier, dessen Land in der Gegenwart den EU-Vorsitz innehat, ist davon überzeugt, dass die EU-Länder eine Kompromisslösung bezüglich der Bedingungen für die Nutzung der EU-Gelder finden werden. Rinne zufolge ist es für die Demokratie in den EU-Ländern notwendig, dass überall die Grundwerte wie die Freiheit des Wortes und die Freiheit der Medien gelten. Babiš sagte, die Angelegenheit wird bei einem der nächsten EU-Gipfel gelöst.

Das Thema der Gespräche der beiden Premierminister waren zudem die Klimapolitik und der Brexit.