Finanzministerium hat angeblich Beweise für Manipulierung im Fall des IPB-Brankrotts

02-12-2006

Vertreter des Finanzministeriums haben gegenüber der tschechischen Tageszeitung Mlada fronta dnes erklärt, es seien Dokumente gefunden worden, aus denen hervorgeht, dass die Sozialdemokraten und ihr früherer Finanzminister Bohuslav Sobotka versucht hätten, die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Bankrott der IPB- Bank zu beeinflussen. Eine Anwaltskanzlei soll im Jahr 2003 dem damaligen Finanzminister Sobotka empfohlen haben, die Strafverfolgung auf weitere Mitarbeiter der japanischen Nomura-Bank auszuweiten, falls diese nicht auf die Entschädigungsforderungen der Tschechischen Republik in Millionenhöhe eingehen würde. Die Nomura-Bank hatte Anteile an der IPB-Bank, die Bankrott gegangen ist. Bohuslav Sobotka wies die Vorwürfe zurück. Das berichtete die Zeitung Mlada fronta Dnes am Samstag.

Die Tschechische Republik und die japanische Bank hatten sich am Donnerstag in ihrem lang anhaltenden Rechtsstreit auf einen Ausgleich geeinigt. Beide Seiten vereinbarten, ihre wegen des Bankrotts der IPB-Bank geführten Schiedsverfahren einzustellen. Teil der Abmachung ist auch die Einstellung der Strafverfolgung in dieser Sache. Die Sozialdemokraten haben von Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag gefordert, die beiden Manager der japanischen Bank Nomura nicht zu begnadigen, gegen die ein Strafverfahren läuft. Lubomir Zaoralek, der sozialdemokratische Experte für außenpolitische Fragen, bezeichnete die Abmachung als verfassungswidrig.