Extremismusbericht: Migrantenfeindlichkeit nicht wahlentscheidend

12-02-2019

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst haben rechte Parteien nicht mit migranten- und islamfeindlicher Rhetorik punkten können. Dies geht aus dem Extremismusbericht für das vierte Quartal 2018 hervor, den das Innenministerium am Montag veröffentlicht hat. Die Bürger hätten sich auf lokaler Ebene nicht von fremdenfeindlichen Themen überzeugen lassen, heißt es in dem Bericht. Das zeige sich unter anderem in den schlechten Wahlergebnissen der klassischen Rechtsparteien.

Abgesehen davon stellte das Innenministerium in dem Papier fest, dass sich Rechts- und Linksextremisten verstärkt über sogenannte quasi-mediale Projekte artikulieren. Das habe im Sommer unter anderem Nato-feindliche Diskussionen nach dem tödlichen Anschlag auf drei tschechische Soldaten in Afghanistan befeuert.