Expertenteam für Justiz lehnt Errichtung des Richterrates ab

17-03-2019

Das Expertenteam von Präsident Miloš Zeman für Justiz lehnt die Idee ab, den obersten Richterrat zu errichten. Dies teilte der Präsidentensprecher am Sonntag via Twitter mit. Das Beratungsteam des Staatsoberhauptes, in dem unter anderem Justizminister Jan Kněžínek und die ehemalige Justizministerin Marie Benešová vertreten sind, kam am Sonntag auf Schloss Lány zusammen. Seine Mitglieder kritisierten des Weiteren die langsame Arbeit der Richter und Staatsanwälte.

Die Errichtung des obersten Richterrates wird seit mehreren Jahren von dem tschechischen Richterbund verlangt. Der Rat sollte einige Kompetenzen des Justizministeriums übernehmen, die Justiz unabhänig von Prioritäten einzelner Minister verwalten und repräsentieren.