Europäische Ombudsfrau schlägt Teilveröffentlichung eines Briefs von Oettinger an Babiš vor

11-08-2019

Die Europäische Ombudsfrau Emily O´Reilly hat vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission zumindest in Teilen einen Brief des scheidenden EU-Kommissars Günther Oettinger an den tschechischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) veröffentlicht. Dies berichtete der Tschechische Rundfunk am Sonntag auf seinem Nachrichtenportal. In dem Schreiben erläutert Oettinger angeblich dem Regierungschef, wie er sich aus dem Interessenkonflikt als ehemaliger Unternehmer befreien kann.

Die Empfehlung der Ombudsfrau ist eine Reaktion auf den tschechischen Senator Lukáš Wagenknecht. Dieser hatte sich über das intransparente Vorgehen der EU-Kommission beschwert. Laut einem Sprecher von Emily O´Reilly erwartet die Ombudsfrau bis 20. September eine Antwort der Kommission.