EU-Verfassung: Abgeordnete bestätigen Verhandlungsmandat für tschechische Regierung

16-06-2004

Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde am Mittwoch nach fast vierstündiger Debatte das Verhandlungsmandat für die sozialliberale Regierung zum Beschluss einer europäischen Verfassung bestätigt. Nach dem für die Regierungsparteien schlechten Ergebnis bei der Europawahl hatte die mehrheitlich EU-kritische Opposition die Ansicht geäußert, dass die Regierungsvertreter beim am Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel nicht mehr im Namen der Tschechischen Republik sprechen könnten. Politiker aus den im Kabinett vertretenen Parteien wiesen dies entschieden zurück. Das nun bestätigte Verhandlungsmandat sieht unter anderem Bemühungen um die Gleichberechtigung kleinerer EU-Staaten, um einen EU-Kommissar für jedes Mitgliedsland sowie um einen rotierenden Dreiervorsitz im Rat vor.