EU überprüft Interessenskonflikt von Premier Babiš

Ein Expertenteam der EU untersucht ab Montag die Dokumente des tschechischen staatlichen Agrar-Interventionsfonds. Dies ist Teil der Ermittlungen gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) zum mutmaßlichen Agrofert-Interessenskonflikt. Babiš hatte sein Ex-Unternehmen 2017 an einen Treuhandfonds übergeben. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einigen Monaten veröffentlicht. Vorige Woche begannen die EU-Experten mit Kontrollen von Dokumente in den Ministerien für die Regionalentwicklung und für Arbeit und Sozialangelegenheiten.

Renommierte Juristen haben unlängst in einer Studie vor allem die Beziehungen von Babiš zu den beiden Treuhandfonds untersucht, die seit Frühjahr 2017 den Konzern Agrofert leiten. Demnach sind die Fonds dazu angehalten, im Sinne des Gründers zu handeln. Das sei als Einziges aber Andrej Babiš, der außerdem problemlos später wieder an die Spitze des Konzerns zurückkehren könnte, heißt es in der Studie. Die Juristen sehen daher den tschechischen Premier weiter in einem Interessenkonflikt.