EU-Minister für Modernisierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie

28-06-2007

Die Umweltminister der 27 EU-Staaten haben sich am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine Modernisierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie geeinigt. Die Richtlinie regelt unter anderem den Export von Müll, der zur Verbrennung bestimmt ist. Die Regierungen der einzelnen EU-Länder werden den Import der Kommunalabfälle regeln können, auch wenn die Müllverbrennungsanlagen für Einrichtungen gehalten werden, die zur Energieproduktion dienen. Das sagte am Donnerstag Umweltminister Martin Bursik. Tschechien hatte befürchtet, dass die neue EU-Legislative zur Erhöhung der Müllimporte in Länder führen wird, wo die Verbrennungskosten niedriger sind. Diese Befürchtungen hingen damit zusammen, dass die EU-Kommission wollte, dass die Verbrennung nicht für Müllbeseitigung, sondern für die Nutzung des Mülls gehalten wird.