EU-Kommission wirft Babiš Interessenkonflikte vor

Die Rechtsexperten der EU-Kommission werfen dem tschechischen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) Interessenkonflikte vor. Zudem wird er verdächtigt, die EU-Regeln mit den Subventionen für die Holding Agrofert verletzt zu haben. Darüber informierten die britische Tageszeitung The Guardian, die französische Tageszeitung Le Monde und die Süddeutsche Zeitung. Nach einer juristischen Analyse der EU-Kommission erscheinen die Interessenkonflikte des tschechischen Premiers als unüberbrückbar, solange er die Anteile seiner Agrofert-Holding nicht verkauft. Babišs Firmengruppe erhielt allein 2017 schon 82 Millionen Euro an EU-Subventionen. Den Juristen zufolge reicht nicht, dass der Milliardär seine Anteile an den Firmen in zwei Trusts gelagert hat. Der Tageszeitung Guardian zufolge droht der Tschechischen Republik, dass sie wenigstens einen Teil von 82 Millionen Euro zurückzahlen müsse.

Babiš bestreitet, dass er wegen Subventionen für die Agrofert-Holding im Interessenkonflikt wäre. Er habe die Analyse der EU-Kommission nicht gesehen, teilte er mit.